Markt
Deutscher Entwurf macht Spritpreisdeckel zur Notbremse mit hoher Hürde
Ein erster Gesetzentwurf macht den Höchstpreis für Kraftstoff zur Notbremse für Ausnahmefälle statt zu einem dauerhaften Deckel wie in Belgien und Luxemburg. Der Tankrabatt von rund 17 Cent je Liter läuft Ende Dezember aus, einen neuen schließt der Entwurf aus.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz vorgelegt, berichten ZDFheute und die Nachrichtenagentur dpa. Er steckt noch in der ersten Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Hohe Hürde
Ein Höchstpreis wäre erst zulässig, wenn der Preis für Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigt als im Schnitt der anderen Länder der EU. Der Deckel würde dann höchstens drei Monate gelten.
Ob das zutrifft, soll die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt jede Woche anhand der Preise ohne Steuern prüfen, die die Europäische Kommission veröffentlicht. Auch wenn die Bedingungen erfüllt sind, muss die Bundesregierung nicht eingreifen. Die Länder sollen regional abweichen dürfen, bis hinunter zu einzelnen Postleitzahlgebieten, oder den Deckel aussetzen können, wenn die Versorgung gefährdet ist.
Tankrabatt endet im Dezember
Im September hatte die Bundesregierung einen Höchstpreis nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild bis spätestens 1. Januar 2027 als Ziel genannt. Seit Oktober ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt, mit Mehrwertsteuer um 17 Cent, befristet bis Ende 2026. Eine neue Senkung schließt der Entwurf wegen der knappen Haushaltslage aus.
Der ADAC erwartet, dass ein Deckel den durchschnittlichen Tagespreis höchstens leicht senkt, aber Preisspitzen und zu hohe Margen dämpfen kann. Weil die Formel für den Höchstpreis erst in einer späteren Verordnung folgen soll, hält der ADAC den Start am 1. Januar für unsicher.
Für dich heißt das: Ohne neuen Beschluss zahlst du in Deutschland ab dem 1. Januar rund 17 Cent je Liter mehr Steuer, und die Notbremse fängt das nicht auf. Bei gleichen Marktpreisen tankst du dort vor dem 1. Januar günstiger als danach. Daneben macht die Wahl der Tankstelle weiterhin viel aus.
